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   VG Mainz, 27.06.1994 - 5 K 5057/93.MZ   

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https://dejure.org/1994,12652
VG Mainz, 27.06.1994 - 5 K 5057/93.MZ (https://dejure.org/1994,12652)
VG Mainz, Entscheidung vom 27.06.1994 - 5 K 5057/93.MZ (https://dejure.org/1994,12652)
VG Mainz, Entscheidung vom 27. Juni 1994 - 5 K 5057/93.MZ (https://dejure.org/1994,12652)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einladung eines Personalratsmitglieds zu allen Vorstellungs- und Auswahlgesprächen; Stellen für Mitarbeiter mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit; Vorrangigkeit der Entscheidung der zuständigen Einigungsstelle; Eingeschränkte Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2016 - 5 A 10374/16

    Zum Umfang der Rechte der Personalvertretung - Zur Mitbestimmung bei der

    Demgegenüber verbleibt Raum für die Zuständigkeit der Einigungsstelle in den Bereichen, in denen es um die Ausfüllung des Entscheidungsermessens von Dienststelle und Personalvertretung in der Sache selbst geht (vgl. zum Vorstehenden: OVG RP, Urteile vom 13. Dezember 1994 - 5 A 12133/94.OVG -, PersV 1997, 25 ; sowie vom 27. Juni 1995 - 5 A 12266/94.OVG -, PersV 1997, 32; Rupert/Lautenbach, Personalvertretungsrecht R-P, Loseblattkommentar, Stand Juni 2016 § 69 Rn. 95; a. A. VG Mainz, Urteil vom 27. Juni 1994 - 5 K 5057/93.MZ -, PersR 1995, 31; Küssner, in Helmes/Jacobi/Küssner, LPersVG, Loseblattkommentar, Stand Juni 2002 § 69 Rn. 78).
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